Fraktionen unterzeichnen Resolution an die Staatsregierung

Der Kreistag des Landkreises Leipzig hat in seiner Sitzung am 30. April den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen - von 73 Anwesenden stimmten 43 dafür, 23 dagegen und sieben enthielten sich. Trotz Defizite in beiden Haushaltsjahren - rund 37 Millionen Euro im Jahr 2025 und etwa 59 Millionen Euro im Jahr 2026 - konnte durch die Zustimmung der Kreisrätinnen und Kreisräte die Handlungsfähigkeit des Landkreises gesichert werden. Ohne diesen Beschluss wären zentrale Leistungen der Daseinsvorsorge wie Schulsozialarbeit, Jugendhilfe sowie Investitionen in Straßenbau, ÖPNV und Bildungsinfrastruktur gefährdet gewesen. So können in diesem Jahr zum Beispiel für Kreisstraßen 1,2 Millionen Eigenmittel und für Fachkabinette an den Berufsschulen 1 Millionen verwendet werden.

Resolution zur finanziellen Stabilisierung des Landkreises

Begleitend zum Haushaltsbeschluss verabschiedete der Kreistag eine Resolution an die Sächsische Staatsregierung und den Landtag. Darin fordern die Fraktionen CDU/FDP, UWV, SPD, Die Linke, BSW, die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen sowie Landrat Henry Graichen eine strukturelle und dauerhafte Lösung der finanziellen Probleme sächsischer Landkreise. "Gesetzliche Aufgaben werden immer weiter ausgeweitet, aber die Finanzierung ist nicht gesichert", betont Landrat Henry Graichen. Der Freistaat sei verfassungsrechtlich verpflichtet, die kommunale Leistungsfähigkeit zu sichern.

Zu den zentralen Forderungen der Resolution zählen:

• Eine stärkere Beteiligung des Freistaats an den Soziallasten der Kreise.
• Keine Aufgabenübertragungen ohne auskömmlichen Mehrbelastungsausgleich.
• Verlässliche pauschale Zuweisungen statt kleinteiliger Förderprogramme.
• Verwaltungsvereinfachung, Deregulierung und Abbau von Standards.
• Erhöhung der Investitionsquote des Freistaates zur Stärkung öffentlicher Infrastrukturen.
• Mehr Gestaltungsspielraum für lokale Vorhaben.

Haushaltslage ist angespannt

Der Gesamtaufwand des Landkreises beläuft sich auf etwa 586 Millionen Euro im Jahr 2025 und rund 606 Millionen Euro im Jahr 2026. Die Einnahmen reichen nicht aus, um diese Ausgaben zu decken. Während das Defizit im Jahr 2025 noch durch Rücklagen aufgefangen werden kann, ist dies 2026 nicht mehr möglich.
Die finanzielle Schieflage resultiert vor allem aus stark steigenden Sozialausgaben. "In diesem Jahr steigen die Kosten der Jugendhilfe um jährlich 2 Millionen Euro, auf insgesamt 63 Mio Euro, im Bereich des Sozialamtes um weitere 4,5 Millionen Euro, auf insgesamt 17 Mio. Euro. Hinzu kommt eine Erhöhung der Umlage an den Kommunalen Sozialverband, die mit jährlichen Mehrkosten 4 bis 5 Mio. Euro zu Buche schlagen. Allein in diesen drei Bereichen sprechen wir von einem Kostenvolumen von knapp 127 Millionen Euro", so Ines Lüpfert, Finanzdezernentin und zweite Beigeordnete. Weitere Belastungen entstehen durch Tarifsteigerungen, die Wohngeldreform, sowie allgemeine Preis- oder Baukostensteigerungen.
Der Doppelhaushalt 2025/2026 muss noch durch die Landesdirektion Sachsen genehmigt werden. Erst nach deren Zustimmung können die Haushaltsmittel wirksam eingesetzt werden.

pm, Landratsamt Landkreis Leipzig

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